Der Abstimmungskampf um die Biodiversitäts-Initiative, der langsam in Fahrt kommt, nimmt immer gro­tes­kere Formen an. Die Gegnerschaft – ange­führt vom Schweizerischen Bauernverband – scheut keine Kosten und Mittel, um das Volksbegehren mit der etwas län­geren, dafür tref­fen­deren Überschrift «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» zu bodigen.

Die Zielsetzung der Initiant:innen – den Schutz unserer Lebensgrundlagen in der Verfassung besser zu ver­an­kern – ist so ein­fach wie ver­nünftig. Denn eigent­lich wissen es alle, auch die, die es nicht wissen wollen: Ein sorg­fäl­tiger Umgang mit Umwelt und Ressourcen tut drin­gend Not.

Nicht erst seit heute. Einiges wurde schon erfolg­reich getan, wie fol­gende drei Beispiele zeigen: Dank dem Bau von Kläranlagen und gesetz­lich ver­langten Gewässerschutzmassnahmen, geht es unseren Flüssen und Seen heute wesent­lich besser als noch vor 30 Jahren. Zweitens gibt es mit dem Raumplanungsgesetz ein Instrument, um die Zersiedelung zu begrenzen. Schliesslich för­dern landauf, landab Hunderte von Projekten, ver­ordnet oder frei­willig, die Biodiversitätsförderung, den Artenschutz und eine nach­hal­tige Entwicklung. 

Tatsache ist aber auch, dass der Schutz unserer Ressourcen und Landschaften allzu oft hint­an­stehen muss, weil andere Begehrlichkeiten Priorität geniessen. Wenn es um den Ausbau von Tourismus- oder Mobilitätsinfrastruktur geht, um die Interessen von Bauwirtschaft und Immobilienbranche, um die Errichtung von neuen Energieanlagen im Grünen – stets hat der Heimat- und Naturschutz das Nachsehen.

Auch der Schweizerische Bauernverband wird nicht müde zu behaupten, es gebe gar keinen Handlungsbedarf in Sachen Biodiversität, die Landwirtschaft tue dies­be­züg­lich längst mehr als genug.

Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich tragen zahl­reiche Bäuerinnen und Bauern, ihren Ressourcen Sorge. Mit dem Verzicht auf Pestizide und Kunstdünger lei­stet die bio­lo­gi­sche Landwirtschaft nicht nur einen wich­tigen Beitrag zu unserer Lebensmittelversorgung, son­dern sie sorgt auch dafür, dass die Böden gesund und fruchtbar bleiben und die Biodiversität in unserem Land erhalten und geför­dert wird.

Dieser Teil der Bauernschaft ist aber nur eine kleine Minderheit, die vom Schweizerischen Bauernverband mar­gi­na­li­siert wird. Die mäch­tige Bauernlobby setzt nach wie vor alles daran, die Landwirtschaft aus ihrer Verantwortung zum Erhalt der Biodiversität zu ent­lassen. So war sie mass­geb­lich daran betei­ligt, einen kon­struk­tiven Gegenvorschlag zur vor­lie­genden Initiative im Parlament zu ver­senken, genau gleich wie eine schon beschlos­sene Verordnung zu Biodiversitätsflächen im Ackerbau.

Mehr noch: Der Schweizerische Bauernverband for­dert in der Vernehmlassung zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung die prü­fungs­freie Zulassung aller in der EU bewil­ligten Pflanzenschutzmittel für die Schweiz. Damit will er das Mitspracherecht der Umweltverbände bei der Zulassung von Insektiziden und Herbiziden unterbinden. 

Trotzdem haben Bauernchef Markus Ritter und seine Leute die Chuzpe zu behaupten, die Landwirt:innen seien Spitzenreiter in Sachen Engagement für Biodiversität. Tatsache ist, dass bereits heute 19 Prozent der gesamten land­wirt­schaft­li­chen Nutzfläche in der Schweiz als soge­nannte Biodiversitätsförderflächen (BFF) aus­ge­wiesen werden. Dies, wenig über­ra­schend, weil es dafür Subventionen vom Bund gibt. Mit der Menge allein ist es aber nicht getan…

Sogar der Biologe Marcel Züger, der im Auftrag des Bauernverbandes eine Studie zum Zustand der Biodiversität in Bezug auf die Landwirtschaft erstellt hat, kommt zum Schluss: Die ver­langten Mindest-Biodiversitäts-Flächen (BFF) in der Landwirtschaft (sprich: Flächen, für welche die Bauern Subventionen erhalten, weil sie sie extensiv bewirt­schaften) werden zwar erreicht und gar über­troffen, aber es mangle an Qualität.

Sprich: Beim Ausscheiden von BFF steht bei vielen Bäuerinnen und Bauern nicht die Frage nach dem grösst­mög­li­chen Nutzen für die Biodiversität im Zentrum, statt­dessen bevor­zugen sie jene Parzellen, die abge­legen sind oder in der Vergangenheit eh am wenig­sten abge­worfen haben.

Gleichzeitig wird auf dem übrigen Landwirtschaftsland wei­terhin mit Pestiziden und Dünger gefuhr­werkt, was das Zeug hält. Davon wissen Landwirt:innen ein Liedchen zu singen, die ihr Land bio­lo­gisch bewirt­schaften, aber immer wieder von Pestizidnebeln ein­ge­deckt werden, die ihre Kolleg:innen auf angren­zenden Feldern ausbringen.

Mit seiner Frontalopposition gegen einen mode­raten Verfassungsartikel zur Förderung von Biodiversität und Ressourcenschutz schadet der Bauernverband letzt­end­lich seinen eigenen Leuten.

Genauso wie jene in den Städten und Agglomerationen, die in jeg­li­cher Grünfläche nur das Potenzial für Immobilienbusiness sehen und so tun, als wären die übrig­ge­las­senen Grünstreifchen ein gross­zü­giger Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. 

Deshalb muss leider fest­ge­stellt werden, dass es unsinnig ist, in Sachen Biodiversität auf Freiwilligkeit zu setzen. Wäre dies ziel­füh­rend, könnte der Staat auch bei Steuereinnahmen das Prinzip der Freiwilligkeit anwenden.

Ein Ja zur Initiative ist auch ein Ja zum Gemeinwohl – anstelle der vom Parlament befeu­erten Belohnung von rück­sichts­losen Eigeninteressen.