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Propaganda-Show auf dem Bürgenstock

Eine «Friedenskonferenz», an der nur eine der beiden sich bekrie­genden Parteien vertreten ist – absurder geht es nimmer. Mehr noch: Ein «Friedensgipfel», dessen Agenda von einer der beiden Kriegsparteien aufge­setzt und vom Veranstalter weitgehend akzep­tiert wird – ein Akt der Dummheit ohnegleichen. Jeder vernünftig denkende Mensch käme zu diesem Schluss – nur: Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, hat die Vernunft einen schweren Stand. Auch in der Schweiz.

Was die Schweizer Diplomatie – angezettelt durch Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis – am vergan­genen Wochenende auf dem Bürgenstock veran­staltet hat, ist auf mehreren Ebenen ein Ärgernis.

Da können sich die Schweizer Medien von WOZ bis NZZ noch so ums Schönreden und ‑schreiben bemühen: Die teure Politshow, welche die «neutrale Schweiz» im Namen und zugunsten des ukrai­ni­schen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj insze­niert hat, ist alles andere als ein Schritt in Richtung Frieden – zu befürchten ist vielmehr das Gegenteil.

Das Bürgenstock-Happening war nichts anderes als eine weitere Folge im Sequel «Selenskyj – von der TV-Serie auf die Weltbühne». Ohne seinen Widersacher Putin, den die Schweiz – dem Wunsch des ukrai­ni­schen Kriegsrecht-Präsidenten entspre­chend – erst gar nicht an die Konferenz einge­laden hatte.

«Die Schweiz hat dem Ukrainer während zweier Tage vor traum­hafter Kulisse auf dem Bürgenstock die ganz grosse Bühne bereitet,» schreibt Fabian Hock, Ressortleiter Ausland bei CH Media – und meint dies durchaus positiv. Auf der Website von SRF findet man die Bildlegende: «Der wichtigste Teilnehmer kommt bereits am Freitag: Wolodymyr Selenskyj flog mit einem Super Puma der Schweizer Armee in die Zentralschweiz.»

Wozu eigentlich? Welchem Zweck diente der immense Aufwand? Laut Angaben des Bundes kostet die Bürgenstock-Show uns Steuerzahler:innen rund 15 Millionen Franken – hinzu kommen die Kosten für den Armeeeinsatz (rund 4000 Soldat:innen) und die Organisationsarbeit des EDA

Es sind noch keine zwei Jahre, seit der Konferenz zum «Wiederaufbau in der Ukraine» – dem ersten Prestigeprojekt in Sachen Ukraine, das Bundesrat Ignazio Cassis in seinem Heimatkanton ausrichten liess. Ein Tessiner Prestigeprojekt, das viel kostete und ausser Tourismuswerbung für die Destination Lugano wenig brachte.

Damals wurden der ukrai­nische Premierminister und der ukrai­nische Parlamentspräsident mit dem Bundesratsjet einge­flogen. Selenskyj liess sich per Video zuschalten – zu diesem Zeitpunkt hatte er das Reisen zu und mit den Mächtigen noch nicht für sich entdeckt und hielt die Stellung in Kiew.

Und auch sonst blieb die Politikprominenz dem Treffen weitgehend fern, einzig Ursula von der Leyen begab sich damals nach dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und dem Nato-Gipfel in Madrid noch ins Tessin.

Das sollte sich nicht wieder­holen, weshalb das EDA alles daran­setzte, möglichst viel Prominenz in die Innerschweiz zu locken. Es bleibt jedoch schlei­erhaft, weshalb diese Blitzübung überhaupt nötig war:

Nur Tage vor dem Bürgenstock-Event war Selenskyj nämlich schon auf allen Kanälen zu sehen. Zuerst in Berlin, wo er sich anlässlich der von Deutschland einbe­ru­fenen «Wiederaufbaukonferenz» mit Bundeskanzler Scholz traf und eine Ansprache vor dem Bundestag hielt.

Dann am G7-Gipfel in Apulien, ausge­richtet von der neofa­schi­sti­schen Regierungschefin Meloni, mit der Ukraine als einem wichtigen Traktandum. Der Einladung gefolgt waren dort, nebst den Regierungschefs der G7-Mitglieder Grossbritannien, USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Kanada weitere Regierungschefs unter anderem aus der Türkei und Brasilien sowie Papst Franziskus und natürlich Wolodymyr Selenskyj, der gedrückt und abgeküsst wurde, was das Zeug hielt.

Die USA und ihre Verbündeten nutzten den G7-Gifpel für die Verkündigung weiterer massiver Unterstützungen zugunsten der Ukraine. Unter anderem stellte Biden einen 50-Milliardenkredit für die Ukraine in Aussicht, geäufnet aus Erträgen aus den einge­fro­renen russi­schen Vermögenswerten.

Nach juristi­schen Kriterien, die weltweit in der Geschäftswelt gelten, ein erpres­se­ri­scher Diebstahl. Auch wenn dieser von der ameri­ka­ni­schen Finanzministerin als rechtlich unbedenklich verharmlost wird.

Wie dem auch sei: Nach dem Treffen in Apulien dislo­zierte der Pulk also auf den Bürgenstock, wo man sich damit brüstete, dass Delegationen aus 92 Länder zugesagt hatten, darunter 57 Staatschefs. Mit was für Versprechungen man etwa den Präsidenten des Inselstaats Palau auf den Bürgenstock gelockt hat, bleibt das Geheimnis der EDA-Diplomat:innen. Ihn dürften andere Sorgen als die «Verteidigung der westlichen Werte in der Ukraine» wesentlich mehr umtreiben: Seinem Land droht der Untergang als Folge der Klimaerhitzung…

Viel Zeit für Besprechungen blieb den rund 1000 Konferenzteilnehmenden ohnehin nicht. Und als Meloni am Sonntag eintraf, waren US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Kanzler Scholz bereits auf dem Heimweg. Zu sehen gab es vor allem Drohnenbilder vom Lake Lucerne und immer lächelndes Posieren mit Handshake.

Die Bilder vom Bürgenstock inter­es­sierten – wenn überhaupt – die westliche Welt. In Indien, China und Brasilien nahm man davon kaum Notiz, weil deren Präsidenten sich fern hielten und Wichtigeres zu tun hatten.

Freude herrschte trotzdem bei Tourismus Schweiz und beim katari­schen Staatsfonds, der laut eigenen Angaben über eine halbe Milliarde in den Ausbau und die Erneuerung des Luxusresorts investiert hat. Jetzt möchte er es aller­dings wieder loswerden, zum bestmög­lichen Preis. Der Werbespot dürfte den Kataris mehr als gelegen gekommen sein.

Derweil geht das Töten in der Ukraine weiter – niemand spricht von Waffenstillstand, geschweige denn von Frieden. Die im Vorfeld laut angekün­digte Nachfolgekonferenz steht in den Sternen.

Bundeskanzler Olaf Scholz murmelte auf dem Bürgenstock, in Zukunft müsste auch Russland mit einbe­zogen werden. Wie das gegen den Willen von Wolodymyr Selenskyj und seines Umfelds gelingen soll, bleibt schleierhaft.

Die Diplomaten-Schweiz kann davon ein Liedlein singen.

Steiniger Weg zur Velostadt

Montag, 3. Juni – 17.40 Uhr am Desk der Velostation in Biel. Im schmalen Raum grosser Andrang, dicke Luft. Harte Worte, verständ­nis­loses Kopfschütteln und zwei Mitarbeiter, die versuchen, das Ganze mit stoischer Ruhe über sich ergehen zu lassen.

Eigentlich müsste es ein Moment der Freude sein: Die Bieler Velostation hat an diesem Morgen, nach neunmo­na­tiger(!) Betriebspanne, ihren Betrieb endlich wieder aufge­nommen. Konkret: Das Schliesssystem für die Türen funktio­niert wieder. Monatelang standen die Velos hinter einem offenen Tor, jeder und jede hatte freien Zugang – auch die Fahrraddiebe…

Jetzt sind die Velos also wieder geschützt und können nur mit einem gültigen, das heisst neuen Badge, geöffnet werden. Dieser muss am Schalter, der gerade mal an zwei Tagen pro Woche je eineinhalb Stunden geöffnet ist, erstanden werden.

Alle Nutzerinnen und Nutzer, das war schon vor der Panne so, müssen ein Formular ausfüllen, in welchem sie ihre Personalien angeben. Zur Kontrolle ist ein Personalausweis vorzulegen.

Ein Velobesitzer studiert das Formular und wird laut. Er ist nicht bereit, nach den Erfahrungen der letzten Monate hundert Franken für ein Jahresabo hinzu­blättern, zumal unklar ist, ob die Velostation während der kommenden 12 Monaten auch wirklich zuver­lässig funktio­niert. Tatsächlich steht ein weiterer Kunde neben ihm am Desk, der seinen Badge schon gekauft hat – dieser funktio­niere aber nicht …

Bereits vor dem vollstän­digen Zusammenbruch des Zugangssystem im September 2023 kam es immer wieder vor, dass die Türen nicht geöffnet oder geschlossen werden konnten, oder das Licht in der Station nicht funktio­nierte und man sich im Dunkeln sein Velo ertasten musste.

Statt der erhofften Verbesserung der Situation, sehen sich die Nutzer:innen der Velostation mit der Wiederinbetriebnahme mit einem massiven Service-Abbau konfron­tiert: Das praktische und beliebte 12er Abo wurde aus dem Angebot gestrichen, wer sein Velo am Bahnhof Biel in einem geschlos­senen Raum parkieren will, muss neuer­dings ein Monats- oder Jahresabonnement kaufen.

Zwar können auch Einzeleintritte für im Voraus bestimmte Daten gelöst und je einzeln auf einen Badge geladen werden. Für jeden Badge ist ein Depot von CHF 10.— zu hinter­legen, das wiederum nur während der kunden­un­freundlich-minimals­tisch angesetzten Schalterstunden (Montag 16.30–18 Uhr und Freitag, 11.30 bis 13 Uhr) zurück­ge­fordert werden kann… Kurzum: Das ganze System ist – im Zeitalter von Bezahlautomaten und Apps – ein absoluter Hohn.

Neu dürfen in der Velostation zudem nur noch «normale Velos und leichte E‑Bikes abgestellt werden. Ausgerechnet teurere Fahrzeuge wie E‑Mountainbikes, Cargovelos, Veloanhänger oder Tandems, die einen Extra-Diebstahlschutz bräuchten, müssen draussen bleiben. «Aus Platzgründen», sagt der Mann am Schalter. Dabei ist das Bahnhof-Parking, wo sich die Velostation befindet, seit Jahren überhaupt nicht ausge­lastet. Statt die unbenutzten Autoparkplätze weiterhin leer stehen zu lassen, könnte hier problemlos weiterer Platz für Cargo-Velos und weitere Fahrzeuge des umwelt­freund­lichen Verkehrs geschaffen werden.

Das Trauerspiel rund um die Bieler Velostation zeigt einmal mehr, dass die Verantwortlichen in der Stadt Biel offenbar bis heute nicht begriffen haben, wie eine moderne Mobilitätspolitik auszu­ge­stalten ist. Noch immer steht das Auto im Mittelpunkt – so ist es nur logisch, dass die Bieler Velostation vom inter­na­tio­nalen Parkhaus-Konzern APCOA betrieben wird. Dieser verdient sein Geld mit der Vermietung von Autoparkplätzen. Das Geschäft mit den Velos scheint für ihn nicht von Interesse, und er hat damit offenbar kaum Erfahrung.

APOCA betreibt die Velostation im Auftrag der Stadt, genauer gesagt der Parking Biel AG, in deren Verwaltungsrat die Grüne Bieler Gemeinderätin Lena Frank, SVP-Finanzdirektor Beat Feurer sowie Yanick Jolliet, Leiter des Hochbauamts Biel und André Glauser, der Leiter Öffentliche Sicherheit der Stadt Biel sitzen. Mit anderen Worten: Die Verantwortung für eine funktio­nie­rende, benut­zer­freund­liche Velostation liegt bei den Stadtbehörden.

Diese rühmt sich späte­stens seit dem Westast-Debakel gerne für ihr Engagement für den ÖV und den sanften Verkehr. Doch mit dem Promoten von Mobilitätskonzepten und PR-Aktionen wie etwa letzten Sommer an der Collègegasse ist es nicht getan. Damals weihten Stadtpräsident Erich Fehr und Baudirektorin Lena Frank gemeinsam einen sage und schreibe 100 Meter kurzen neuen Veloweg in der Innenstadt ein und liessen sich medien­wirksam bei der Montage des entspre­chenden Verkehrsschilds ablichten…

Sie hätten statt­dessen besser die Website des Forums Velostationen Schweiz studiert. Dort findet sichnämlich ein infor­ma­tiver Überblick über die verschie­denen Systeme, die aktuell in Betrieb sind. Besonders attraktiv: Die Plattform velocity​.ch bietet zusammen mit Swisspass ein online Zugangssystem, das schweizweit von St. Gallen bis Genf bereits bei über 50 Velostationen in Betrieb ist und einen niedrig­schwel­ligen, effizi­enten Zugang zu sicherem Parkieren von Fahrzeugen des sanften Verkehrs ermöglicht.

Und Biel?

Macht keine Anstalten, in die Premier Ligue der Velostädte aufsteigen zu wollen.

Auf den Leim gekrochen oder totgesagte AKW-Politik quicklebendig

Die Stromkonzerne und ihre Lobby haben letzten Sonntag einen rauschenden Sieg einge­fahren. Dies nicht zuletzt dank vehementer Unterstützung von Grünen- und SP-Politiker:innen sowie der grossen Umweltverbände, die angeführt von der Schweizer Energiestiftung SES, das neue Stromgesetz unter­stützt haben.

Monatelang wurde gebets­müh­lenhaft verkündet, dieses Gesetz sei zwingend, um den dringend notwen­digen Ausstieg aus den fossilen Energien und der Atomkraft zu verankern sowie um energie­po­li­tisch autarker, sauberer zu werden.

Mir hallt noch in den Ohren, wie SP-Nationalrätin und SES-Präsidentin Nadine Masshardt den mit dem Wohlwollen der Stromkonzerne ausge­han­delten Kompromiss als einma­ligen Erfolg angepriesen hat. Seite an Seite mit SVP-Bundesrat Rösti.

Wer trotzdem gewagt hat, Kritik zu üben, wurde abgekanzelt und in die Ecke von Ewiggestrigen, Neinsager:innen oder SVP gestellt. Wie oft habe ich in den Wochen vor der Abstimmung gehört, ohne Stromgesetz riskierten wir ein Revival von Atomkraftwerken. Die SES versprach in ihrer Werbekampagne noch und noch, dass nur ein Ja zum Stromgesetz den Ausstieg aus der lebens­feind­lichen Atomenergie bringe.

Am Tag nach der Abstimmung wissen wir, dass das Gegenteil der Fall ist: Mit einer konzer­tierten Kampagne bringen Wirtschaftsverbände und AKW-Lobbyisten scham- und hemmungslos ihre Forderung nach neuen AKWs in die Schlagzeilen.

«Jetzt kippt Rösti das AKW-Verbot aus dem Gesetz» titelte der Blick. Ein Schlag ins Gesicht der linken und grünen Kompromisslautsprecher:innen. Allerdings hätten diese damit rechnen müssen. Bundesrat Rösti hatte nämlich schon beim Amtsantritt seinen Beamten eine Machbarkeitsstudie für neue AKWs in Auftrag gegeben.

Doch damit nicht genug: Die Zeitung Finanz und Wirtschaft publi­zierte ebenfalls am Montag nach dem Abstimmungs-Ja unter dem Titel «Stromgesetz genügt bei weitem nicht» einen Artikel des 85jährigen ehema­ligen Direktors des Bundesamts für Energie und unermüd­lichen Kernkraftpromotors Eduard Kiener. Er schreibt: «Das neue Stromgesetz ist ein richtiger Schritt, kann aber die sichere Stromversorgung nicht gewähr­leisten» und kommt zum Schluss: «Für die langfri­stige Versorgung sind neue Kernkraftwerke nötig.» (Mehrzahl!)

In die gleiche Kerbe haut auch der Wirtschaftsdachverband Economie Suisse. Der Tages Anzeiger bietet in seiner heutigen Ausgabe dessen Geschäftsleitungsmitglied Alexander Keberle eine ganzseitige Plattform. Darin übt dieser sich in Zahlenakrobatik betreffend künftigem Stromverbrauch und behauptet kühn, die Schweiz brauche «langfristig minde­stens 40 bis 50 Terrawattstunden mehr.» Sein Fazit: «Das Verbot neuer Kernkraftwerke können wir uns nicht leisten.» (Auch hier Mehrzahl!)

Es ist zu hoffen, dass die Gutgläubigen und Kompromissfreudigen auf Seiten der «Linken» und «Grünen» angesichts dieser unver­schämten Umdeutung ihrer vielge­prie­senen Energiewende endlich erwachen. Es ist an der Zeit, Klartext zu reden – und entspre­chend zu handeln.

Bislang haben sie in einer Art Panikreaktion erst einmal eine ziemlich hilflos wirkende Eilpetition lanciert, welche die AKW-Pandora leider nicht wieder in die Büchse zurück­bringt. Das hilft nicht wirklich weiter – jetzt braucht es mutigere Schritte!

Fakt ist: Ohne Paradigmenwechsel finden wir nicht aus der gegen­wär­tigen Sackgasse heraus. Die Frage darf nicht sein: Wie produ­zieren wir immer mehr Strom – sie muss viel mehr lauten: Wieviel Strom ist nachhaltig produ­zierbar? Das heisst, ohne weitere massive Zerstörung unserer Umwelt und Lebensgrundlagen und ohne Atomkraft. Diese gehört ein für allemal ins politische Endlager und hat dort zu bleiben – nicht zuletzt, weil auch nach über 50 Jahren kein prakti­kabler Umgang mit Atommüll gefunden werden konnte.

Energiesparen darf nicht länger ein Tabu sein, nur weil damit weniger Geld verdient werden kann als mit dem Verschleiss von (zu) billigem Strom. Dass es auch anders geht, zeigt unter anderem ein Artikel auf Infosperber, der lapidar festhält: «Die günstigste Energie ist die, die nicht verbraucht wird» und anhand zahlreicher Beispiele aufzeigt, wieviel diesbe­züglich machbar wäre.

Genau dies muss in der bevor­ste­henden Debatte rund um die Initiative «Jederzeit Strom für alle – Blackout stoppen» ins Zentrum gerückt werden. Ohne Wenn und Aber. Diejenigen, die sich blind für das neue Stromgesetz über den Tisch haben ziehen lassen, sollen ihre Lehren daraus ziehen oder künftig besser schweigen.

Zur Erinnerung: Wir leben in einer Demokratie. 2017 wurde das Bauverbot für neue AKWs mit grossem Mehr angenommen. Das gilt.

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