Die Stromkonzerne und ihre Lobby haben letzten Sonntag einen rau­schenden Sieg ein­ge­fahren. Dies nicht zuletzt dank vehe­menter Unterstützung von Grünen- und SP-Politiker:innen sowie der grossen Umweltverbände, die ange­führt von der Schweizer Energiestiftung SES, das neue Stromgesetz unter­stützt haben.

Monatelang wurde gebets­müh­len­haft ver­kündet, dieses Gesetz sei zwin­gend, um den drin­gend not­wen­digen Ausstieg aus den fos­silen Energien und der Atomkraft zu ver­an­kern sowie um ener­gie­po­li­tisch aut­arker, sau­berer zu werden.

Mir hallt noch in den Ohren, wie SP-Nationalrätin und SES-Präsidentin Nadine Masshardt den mit dem Wohlwollen der Stromkonzerne aus­ge­han­delten Kompromiss als ein­ma­ligen Erfolg ange­priesen hat. Seite an Seite mit SVP-Bundesrat Rösti.

Wer trotzdem gewagt hat, Kritik zu üben, wurde abge­kan­zelt und in die Ecke von Ewiggestrigen, Neinsager:innen oder SVP gestellt. Wie oft habe ich in den Wochen vor der Abstimmung gehört, ohne Stromgesetz ris­kierten wir ein Revival von Atomkraftwerken. Die SES ver­sprach in ihrer Werbekampagne noch und noch, dass nur ein Ja zum Stromgesetz den Ausstieg aus der lebens­feind­li­chen Atomenergie bringe.

Am Tag nach der Abstimmung wissen wir, dass das Gegenteil der Fall ist: Mit einer kon­zer­tierten Kampagne bringen Wirtschaftsverbände und AKW-Lobbyisten scham- und hem­mungslos ihre Forderung nach neuen AKWs in die Schlagzeilen.

«Jetzt kippt Rösti das AKW-Verbot aus dem Gesetz» titelte der Blick. Ein Schlag ins Gesicht der linken und grünen Kompromisslautsprecher:innen. Allerdings hätten diese damit rechnen müssen. Bundesrat Rösti hatte näm­lich schon beim Amtsantritt seinen Beamten eine Machbarkeitsstudie für neue AKWs in Auftrag gegeben.

Doch damit nicht genug: Die Zeitung Finanz und Wirtschaft publi­zierte eben­falls am Montag nach dem Abstimmungs-Ja unter dem Titel «Stromgesetz genügt bei weitem nicht» einen Artikel des 85jährigen ehe­ma­ligen Direktors des Bundesamts für Energie und uner­müd­li­chen Kernkraftpromotors Eduard Kiener. Er schreibt: «Das neue Stromgesetz ist ein rich­tiger Schritt, kann aber die sichere Stromversorgung nicht gewähr­lei­sten» und kommt zum Schluss: «Für die lang­fri­stige Versorgung sind neue Kernkraftwerke nötig.» (Mehrzahl!)

In die gleiche Kerbe haut auch der Wirtschaftsdachverband Economie Suisse. Der Tages Anzeiger bietet in seiner heu­tigen Ausgabe dessen Geschäftsleitungsmitglied Alexander Keberle eine ganz­sei­tige Plattform. Darin übt dieser sich in Zahlenakrobatik betref­fend künf­tigem Stromverbrauch und behauptet kühn, die Schweiz brauche «lang­fri­stig min­de­stens 40 bis 50 Terrawattstunden mehr.» Sein Fazit: «Das Verbot neuer Kernkraftwerke können wir uns nicht lei­sten.» (Auch hier Mehrzahl!)

Es ist zu hoffen, dass die Gutgläubigen und Kompromissfreudigen auf Seiten der «Linken» und «Grünen» ange­sichts dieser unver­schämten Umdeutung ihrer viel­ge­prie­senen Energiewende end­lich erwa­chen. Es ist an der Zeit, Klartext zu reden – und ent­spre­chend zu handeln.

Bislang haben sie in einer Art Panikreaktion erst einmal eine ziem­lich hilflos wir­kende Eilpetition lan­ciert, welche die AKW-Pandora leider nicht wieder in die Büchse zurück­bringt. Das hilft nicht wirk­lich weiter – jetzt braucht es muti­gere Schritte!

Fakt ist: Ohne Paradigmenwechsel finden wir nicht aus der gegen­wär­tigen Sackgasse heraus. Die Frage darf nicht sein: Wie pro­du­zieren wir immer mehr Strom – sie muss viel mehr lauten: Wieviel Strom ist nach­haltig pro­du­zierbar? Das heisst, ohne wei­tere mas­sive Zerstörung unserer Umwelt und Lebensgrundlagen und ohne Atomkraft. Diese gehört ein für allemal ins poli­ti­sche Endlager und hat dort zu bleiben – nicht zuletzt, weil auch nach über 50 Jahren kein prak­ti­ka­bler Umgang mit Atommüll gefunden werden konnte.

Energiesparen darf nicht länger ein Tabu sein, nur weil damit weniger Geld ver­dient werden kann als mit dem Verschleiss von (zu) bil­ligem Strom. Dass es auch anders geht, zeigt unter anderem ein Artikel auf Infosperber, der lapidar fest­hält: «Die gün­stigste Energie ist die, die nicht ver­braucht wird» und anhand zahl­rei­cher Beispiele auf­zeigt, wie­viel dies­be­züg­lich machbar wäre.

Genau dies muss in der bevor­ste­henden Debatte rund um die Initiative «Jederzeit Strom für alle – Blackout stoppen» ins Zentrum gerückt werden. Ohne Wenn und Aber. Diejenigen, die sich blind für das neue Stromgesetz über den Tisch haben ziehen lassen, sollen ihre Lehren daraus ziehen oder künftig besser schweigen.

Zur Erinnerung: Wir leben in einer Demokratie. 2017 wurde das Bauverbot für neue AKWs mit grossem Mehr ange­nommen. Das gilt.