Letzte Woche haben unsere Bundesrät:innen über die Neutralitätsinitiative beraten und diese erwartungsgemäss abgelehnt. Rundum und ohne Gegenvorschlag. Die Absage an das von den Medien gerne als «SVP-» oder gar «Blocher-Initiative» titulierte Volksbegehren wurde von diesen denn auch begrüsst.
Neutralität sei ein überholtes Konzept heisst es fast unisono. Deren Verankerung in der Verfassung verhindere eine zeitgemässe Aussenpolitik, das Völkerrecht sei wichtiger als «Neutralität» – gerade der Krieg in der Ukraine mache deutlich, dass man Partei ergreifen müsse für ein Land, das von einem Aggressor heimgesucht werde.
Die medial verbreitete Botschaft täuscht jedoch. Dies nicht zuletzt, weil in unseren Mainstream-Medien einmal mehr nur die immergleichen «Expert:innen» zu Wort kommen. So werden jene Stimmen weitgehend unterschlagen, die sich für die Neutralitäts-Initiative stark machen, aber mit der SVP und deren Absichten nichts, aber auch gar nichts am Hut haben.
Um «linken» Argumenten, die für die Neutralitätsinitiative sprechen, Gehör zu verschaffen, haben die Politologen Wolf Linder und Pascal Lottaz zusammen mit der Ethnologin Verena Tobler Linder Anfang Jahr den «Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Neutralitätsinitiative!» lanciert. *
Mit der Verankerung der Neutralität in der Verfassung, so die Autor:innen, gebe man der Aussenpolitik eine klare Richtung vor und signalisiere dem Ausland, was von der Schweiz zu erwarten sei: Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei und beteiligt sich weder an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten noch an Sanktionen gegen kriegführende Staaten. Nur so kann die Schweiz künftig wieder glaubwürdig als Vermittlerin zur Lösung von Konflikten auftreten.
Neutralitätsforscher Pascal Lottaz skizziert in der aktuellen Ausgabe von «Unsere Welt», der Zeitung der Schweizerischen Friedensbewegung, die Bedeutung der Unparteilichkeit gerade in Bezug auf Friedenspolitik: «Die Neutralität ist nicht gegen diesen oder jenen Staat zu verstehen, sondern für alle und jeden, der mit uns arbeiten will. Wir engagieren uns für das Gemeinwohl der ganzen Staatengesellschaft und lassen uns nicht von der einen oder anderen Interessengruppierung in deren Konflikte oder gar deren Kriegslogik einspannen.»
Dies steht in krassem Gegensatz zur aktuellen Positionierung der Schweizer Politik im Ukrainekrieg. Schon in der Vergangenheit hatten Politiker:innen von rechts bis grün durch ihre neutralitäts-widrigen Unterstützung der USA und Deutschlands die Schweiz als Vermittlerin zwischen den Kriegsparteien unmöglich gemacht. Endgültig verrannt hat sich der Bundesrat schliesslich mit dem vom ukrainischen Präsidenten orchestrierten Treffen auf dem Bürgenstock.
Verrannt hat sich aber nicht nur der Bundesrat – auch im Lager von selbsternannten Pazifist:innen und Antimilitarist:innen hat der Ukrainekrieg Windfahnen und Wendehälse hervorgebracht. Allen voran bei der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), die vor 40 Jahren angetreten ist, die Schweizer Armee abzuschaffen.
Statt gegen die Aufstockungen von Militärbudgets und Einbindung in die Nato zu protestieren, ruft die GSoA nach stärkere Parteinahme für die Ukraine und Waffenlieferungen an die eine Kriegspartei.
Jo Lang, einst Bürgerschreck und Armeeabschaffer, tritt jetzt als Sprachrohr der GSoA an Demos in ukrainisches Fahnentuch gehüllt auf und verkündet: «Es ist doch logisch, dass sich die Ukraine mit Waffen verteidigt. Wir als Pazifisten wollen nicht, dass ein Kriegsherr wie Putin gewinnt. Darum ist es zulässig, dass man gewisse Waffen liefert.»
An ihrer Vollversammlung Anfang Mai 2024 hat die GSoA eine Resolution zur Ukraine verabschiedet. Originalton: «Wer für den Frieden ist, übt maximalen Druck aus, um Putins Macht zu schwächen und ihn so an den Verhandlungstisch zu zwingen…». Kein Wort gegen Waffenlieferungen, keine Forderung nach Waffenstillstand, wie es sich für eine Friedensbewegung gehört.
Diese kriegstreiberische Rhetorik stösst bei Friedensaktivist:innen aber auf Widerstand. In ihrem offenen Brief an die GSoA bezeichnet Denise Plattner, Rechtsberaterin beim IKRK, die Resolution als Verrat am ukrainischen Volk, das sich nichts sehnlicher wünsche, als dass die Feindseligkeiten schnellstmöglich eingestellt würden. «In jedem Fall muss allein die Ukraine auf demokratische Weise über ihr Schicksal entscheiden, und es ist sicherlich nicht die Aufgabe eines fremden Staates und schon gar nicht einer Gruppierung, die sich als anti-militaristisch versteht, darüber zu entscheiden, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit das Töten aufhört», führt Plattner weiter aus und fordert die GSoA auf, ihre Position zu überdenken.
Sofern sie allerdings an ihrer Richtung festhält und weiterhin mit Waffen Frieden schaffen will, sollte die sich als lauteste Stimme der Schweizer Friedensbewegung aufplusternde GSoA umgehend ihren Namen ändern. Alles andere wäre Etikettenschwindel für dieses Grüpplein, das orientierungslos herumrudert.
P.S. Beim Verein «Schweizerische Friedensbewegung» ist noch drin, was drauf steht. Pazifismus pur. Nachzulesen etwa auf ihrer Homepage oder in der Zeitung «Unsere Welt».
Kommentar von Wolf Linder in der NZZ vom 16.7.2024 zu Neutralität und Nato – aufschlussreich und auf den Punkt gebracht:
