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Let’s fly – nach Genf und bis ans Ende der Welt!

Mein neuer Pass wurde mir drei Tage nach Bestellung per Einschreiben zugeschickt. Ein super Service, man kann es nicht anders sagen! Dem Reisedokument beigelegt ein Flyer des EDA, mit Links zu den Reisehinweisen und zur Helpline des Departements. Nützlich und sinnvoll.

Ein No go hingegen das Foto auf der Vorderseite des Flyers. Aufgenommen hoch über einer Küstenlandschaft. Am oberen Bildrand prangt silbern ein Flugzeugflügel, tief unten eine langge­zogene Lagune — und dazu der Slogan: Plane gut. Reise gut.

Ich traute meinen Augen kaum: Ist das nun eine amtliche Aufforderung zum Fliegen? Oder der versteckte Hinweis darauf, dass diese Küstenlandschaft – nicht zuletzt als Folge der Fliegerei — schon bald im Meer versinken dürfte?
Wie um alles in der Welt kommt das EDA dazu, eine solche Message, ein solches Bild zu verschicken, das Reisen mit Fliegen gleichsetzt ???

Die Wissenschaft lässt keine Zweifel offen: Fliegen schadet dem Klima. Obschon 90 Prozent (!) der Menschen weltweit noch nie ein Flugzeug bestiegen haben, beträgt der Anteil der Fliegerei an den Treibhausgasemissionen weltweit rund fünf Prozent. Schuld daran sind vor allem wir reichen Menschen, die sich das Fliegen leisten können.

In der Schweiz ist der Flugverkehr mit 27 Prozent der Treibhausgasemissionen gar Klimakiller Nummer 1. Doch wen kümmert’s? Fakt ist: Menschen, die in der Schweiz leben, fliegen im Schnitt doppelt so häufig wie jene in unseren Nachbarländern, und Wohlhabende sogar fünfmal häufiger…

Gerne klagen wir alle über den Klimawandel, und wie schlimm es ist, dass nicht entschlossen und wirkungsvoll gehandelt wird. Doch wenn es ums Fliegen geht, werden die meisten plötzlich ganz still. Oder finden wortreich Erklärungen und Ausreden. Ganz nach dem Motto: Augen und Ohren zu – Klima hin oder her. Wir lassen uns den Spass nicht verderben, und das Geschäft schon gar nicht!

Die Swiss hat 2023 16,5 Millionen Passagier:innen befördert und damit einen Rekordgewinn von 718 Millionen Franken einge­flogen. Damit nicht genug: Ab Sommerflugplan 2024 fliegt die Lufthansa-Tochter nicht nur zusätz­liche Destinationen in Nordamerika, Asien und Osteuropa an – sie erhöht auch die Flughäufigkeit auf kürzeren Strecken, so etwa zwischen Zürich und Genf.

Dies ungeachtet aller Kritik an unsin­nigen und klima­schäd­lichen Kurzstreckenflügen, die zehnmal soviel Treibhausgasemissionen pro Passagier:in verur­sachen wie Zugreisen. Trotzdem hält die Swiss an ihren Schweizer Inlandflügen fest – obschon zwischen den Flughäfen Zürich und Genf Züge im Halbstundentakt verkehren!

Eigentlich müsste hier das Bundesamt für Zivilluftfahrt eingreifen und derar­tigen Unfug verbieten. Schliesslich hat die Schweiz das Pariser Klimaabkommen 2015 ebenfalls unter­schrieben — und ist bis heute alles andere als auf Kurs. Doch der Fliegerei werden — nicht nur hierzu­lande – keine Grenzen gesetzt, im Gegenteil: Sie bleibt weiterhin steuer­be­freit und wird munter subven­tio­niert. Erhöhte Abgaben auf Kerosin, ein Tabu.

Von Problembewusstsein keine Spur — die Bereitschaft zu handeln, lächerlich klein. Dies zeigt auch eine reprä­sen­tative Umfrage zum Reiseverhalten, die Comparis Anfang Mai publi­ziert hat. Demnach wollen fast die Hälfte aller Erwachsenen in der Schweiz dieses Jahr minde­stens einmal in die Ferien fliegen.

Bei den 18- bis 35-Jährigen sagten sogar mehr als die Hälfte der Befragten, dass sie mit dem Flieger verreisen wollen, während bei den über 56-Jährigen 38 Prozent in Aussicht stellten, dieses Jahr nicht zu fliegen. Auch in meinem Bekannten- und Freundeskreis gibt es zahlreiche Menschen, die teils schon seit Jahren nicht mehr fliegen — aus Gründen des Klimaschutzes.

Doch die grosse Mehrheit kümmert sich keinen Deut um den Dreck, den ihre Flugreisen der Welt bescheren. Die Aviatik ist und bleibt ein Wachstumssektor — nicht nur in der Schweiz: Der Billigflieger Ryan Air hat seinen Gewinn im vergan­genen Geschäftsjahr um 34 Prozent gesteigert. Weltweit steigen die Passagierzahlen wie auch die Zahl der im Einsatz stehenden Flieger und die angebo­tenen Flugreisen.

Der bereits riesige Flughafen von Dubai soll mit einem Budget von 32 Milliarden Franken um einen neuen Passagierterminal erweitert werden, um nach dessen Fertigstellung jährlich 260 Millionen Passagiere abfer­tigen zu können.

Wer wagt es vor diesen Hintergründen noch zu einer Reduktion des Flugverkehrs aufzurufen?

Angesichts der real existie­renden Verhältnisse eine zum Scheitern verur­teilte Einsicht und Forderung. Solange Ex-Bundesräte sorglos mit ihrem Privatflugzeug herum­kurven, Magistrat:innen und Parlamentarier:innen mit dem Bundesratsjet nach Rom jetten oder zum Auskurieren ihrer Burnouts nach Asien fliegen, wird sich diesbe­züglich kaum etwas ändern.

Da stellt man sich zurecht die Frage: Warum sollen wir nicht dürfen, was die machen? Schliesslich sind sie ja unsere Vorbilder, oder etwa nicht? — Und wenn das EDA mit dem neuen Pass gleich noch eine quasi-Aufforderung zu Flugreisen verschickt…

Trotzdem oder gerade deswegen heisst es: Entgegenhalten, am Boden bleiben. Wer nämlich erst einmal das Reisen zu Fuss, mit dem Velo oder ÖV entdeckt hat weiss: Damit lässt sich wunderbar die Welt entdecken!

Die Antisemitismuskeule – immer noch schlagbereit

Für alle, die nicht wegschauten, war die Situation schon 1955 klar, schreibt Hagai El-Ad in seinem Leitartikel in der regie­rungs­kri­ti­schen israe­li­schen Zeitung Haaretz vom 13. Mai: Mit der Gründung des Staates Israel wurden die Palästinenser:innen zu entrech­teten Menschen.

Als Beleg zitiert er Hannah Arendt, die schon in den 1940er Jahren die kolonia­li­stische Besitzname Palästinas durch jüdische Zionist:innen scharf kriti­sierte. 1955 schrieb sie zur Situation in Israel: «Sie behandeln die Araber, die noch hier sind, auf eine Art und Weise, dass das allein genügen würde, die ganze Welt gegen Israel aufzu­bringen.» 10 Jahre nach dem Holocaust drückte damals der westliche Teil der Welt diesbe­züglich jedoch beide Augen zu.

70 Jahre später ist die Situation keinen Deut besser — im Gegenteil: Israels Vertreibungs- und Okkupationspolitik hat mit dem Krieg in Gaza einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lebensgrundlagen der Menschen in Gaza wurden zerstört, Zehntausende von ihnen getötet. Mit der Genozidklage am Internationalen Gerichtshof, so Hagai El-Ad, werde nun wenig­stens laut über das von Hanna Arendt benannte Problem nachgedacht.

Währenddessen missbrauchen israe­lische Politiker:innen, allen voran Premierminister Netanyahu, das Holocaust-Trauma nach wie vor, um ihre krimi­nellen, mörde­ri­schen Machenschaften gegenüber den Menschen in Gaza und in ganz Palästina zu recht­fer­tigen. Wer Israels Politik kriti­siert, wird kurzerhand als Antisemit abgestempelt.

Dieses so simple wie falsche Narrativ geniesst leider auch hierzu­lande nach wie vor erstaun­liche Unterstützung — namentlich in den Medien, unter Politiker:innen und – wie wir dieser Tage erleben — in den Rektoraten unserer Hochschulen, insbe­sondere in der Deutschschweiz.

Einmal mehr sind es junge Menschen, die sich in den westlichen Ländern — zuerst in den USA, jetzt auch in Europa — gegen die etablierte, die israe­lische Regierung unter­stüt­zende Politik, wenden. Die Besetzung von Universitäten durch Studierende und deren Forderungen nach einer Sistierung der Zusammenarbeit mit israe­li­schen Hochschulen und Firmen, sind eigentlich ein Hoffnungsschimmer.

Wenn nicht an Hochschulen, wo dann können Debatten statt­finden, über grund­le­gende gesell­schaft­liche Fragen? Die letzt­endlich weit über den Gazakrieg hinaus­weisen, indem sie weltweite Entkolonialisierung und eine global gerechtere Gesellschaft fordern?

Studierende, die nicht bloss auf ihre Karriere fokus­sieren, sondern sich für die Welt, Frieden und Gerechtigkeit engagieren, sind ein Glücksfall – und gerade im heutigen, kompe­ti­tiven und auf indivi­du­elles Wohlergehen und Konsum getrimmten Bildungssystem keine Selbstverständlichkeit.

Wie schon 1968, ist man aber offenbar in der Leitung der (meisten) Hochschulen immer noch blind für gesell­schaftlich heikle Debatten. Und schickt lieber die Polizei, um Friedens- und Protestcamps zu räumen, auf dass der Hochschulbetrieb ungestört seinen Lauf nehme.

Die Verantwortlichen bedienen sich dabei der gleichen Antisemitismuskeule wie Netanyahu und seine Unterstützer. Dabei müsste die von den Studierenden gefor­derte Sistierung der Zusammenarbeit mit israe­li­schen Hochschulen und Wissenschaftler:innen zumindest zur Debatte stehen.

Es ist nämlich nicht nachvoll­ziehbar, weshalb man in der Schweiz, angesichts des Kriegs in der Ukraine, Kontakte mit russi­schen Universitäten und Wissenschaftler:innen ohne Wenn und Aber gekappt hat — und dies in Bezug auf Israel kein Thema sein darf.

Mehr noch: Während die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen Swissuniversities den Hochschulen die Sistierung der Kooperationen mit russi­schen Hochschulen nahelegte und ihre Mitglieder dazu auffor­derte, ukrai­nische Lehrende, Forschende und Studierende aufzu­nehmen, herrscht diesbe­züglich in Bezug auf Israel und Palästina Funkstille.

Angesichts der aktuellen Situation in der Schweiz ist davon auszu­gehen, dass auch die berühmte jüdische Philosophieprofessorin und Friedensforscherin Hannah Arendt, würde sie noch leben, nicht nur in Deutschland, sondern auch an den Universitäten von Zürich oder Bern ein Redeverbot erhielte. Weil ihre messer­scharfe Analyse der israe­li­schen Politik gegenüber dem Palästinenser:innen als «antise­mi­tisch» gälte.*

Es sei höchste Zeit, so der Haaretz-Leitartikel Hagai El-Ad, «dass der Holocaust Israel nicht länger davor verschont, das Land und dessen Politik so zu sehen, wie sie ist.»

Das Schwingen der Antisemitismuskeule zur Verteidigung der israe­li­schen Ausrottungspolitik gegenüber dem Palästinenser:innen ist nicht nur absurd. Letztendlich ist es auch eine Verhöhnung der Millionen von Opfern des Holocaust. Unfassbar: Nachkommen von Ermordeten eines Genozids betreiben ihrer­seits eine Politik des Völkermords und der Ausrottung anderer.

* Wie dies in den letzten Monaten in Europa einer Reihe zeitge­nös­si­scher jüdischer Denker:innen, welche die israe­lische Politik kriti­sieren, wider­fahren ist. Darunter die Publizistin Masha Gessen sowie die Philosophinnen Judith Butler und Nancy Fraser.

Die Mitmacher – eingeseift an runden Tischen

Die Prediger:innen für das neue Stromgesetz — von Bundesrat Albert Rösti bis zu SP-Nationalrätin Nadine Masshardt oder WWF-CEO Thomas Vellacott — verschleiern und vertu­schen, was das Zeug hält. So auch in der SRF-Arena vom letzten Freitag.

«Ich brauche mehr Strom», wurde Rösti nicht müde zu versi­chern. Unter anderem, weil Oel, Gas und Kohle als bisherige Energiequellen ersetzt werden müssten. Der Ex-Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbands und Erdöllobbyist bleibt auch im Bundesrat ein Fahnenträger der Elektrizitätskonzerne und malte einmal mehr das Gespenst einer «Strommangellage» an die Wand.

Auf die Einwände von Vera Weber, der Präsidentin der Fondation Franz Weber und engagierten Kämpferin für einen sorgsamen Umgang mit unseren natür­lichen Ressourcen, reagierte er väterlich nachsichtig — blieb aber in der Sache knallhart: Es brauche für die Energiewende eben den einen oder anderen Eingriff in die Landschaft. Diskussion überflüssig.

Weber hielt dagegen, dass das neue Stromgesetz mit der Schaffung der Kategorie «Projekte von natio­nalem Interesse» die Energieversorgung über den Landschafts- und Naturschutz stellt. Wer den Gesetzestext gelesen hat, kommt zum gleichen Schluss wie Vera Weber: Bei einer Annahme des neuen Stromgesetzes würden die Errungenschaften der letzten Jahre zugunsten unserer Lebensräume auf dem Altar der Energieverschleuderung geopfert.

Die Behauptung der Stromgesetz-Kampagne, dass der Ausbau der erneu­er­baren Energien zu über 80 Prozent auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen erfolgen werde, entlarvte Weber mit einem einleuch­tenden Argument: «Der Grossteil wird in der unberührten Natur erfolgen, weil in besie­delten Gebieten Interessenskonflikte und Einsprachen das Bauen erschweren», progno­sti­zierte sie.

Trotzdem halten die Ja-Sager:innen an dieser «80 Prozent»-Behauptung fest, obschon sie im vorlie­genden Gesetz mit keinem Satz vorkommt. Denn eine dazu notwendige Solarpflicht auf bestehenden und neuen Gebäuden wurde bei der Formulierung des Stromgesetzes fallen gelassen. Man einigte sich auf einen faulen Kompromiss: Solarpflicht nur bei Neubauten auf Grossanlagen von über 300 Quadratmetern Fläche. Eine klägliche Niederlage der linken und grünen Energiepolitiker:innen im Parlament.

Umso erstaun­licher, dass gerade sie jetzt die Pauke schlagen und so tun, als sei der vorlie­gende Stromkompromiss ein richtungs­wei­sender Schritt und ein Ja dazu alter­na­tivlos. So warnte etwa SP-Stromgesetz-Turbo Nadine Masshardt davor, dass bei einer Ablehnung, angesichts der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments, nichts Besseres zustande kommen würde, im Gegenteil.

Der abtre­tende SLS-Geschäftsführer Raimund Rodewald, dessen Verband, wie alle anderen grossen Schutzorganisationen einge­knickt ist, gibt immerhin zu, dass er nicht glücklich ist mit der Vorlage. Gleichzeitig versucht auch er sie schön­zu­reden, wenn er sagt: «Es ist gelungen, eine massive Schwächung des Natur- und Landschaftsschutzes abzuwenden.»

Es stimmt mehr als nachdenklich, dass langjährige Kämpfer:innen für eine Umweltpolitik und Raumplanung, die den Erhalt und Schutz unserer Lebensgrundlagen ins Zentrum stellt, mit-drehende Rädchen im Polit-System geworden sind und sich mit Gummiformulierungen im neuen Gesetz abspeisen lassen. Aus Angst, es könnte noch schlimmer kommen und in Sorge, man könnte von den runden Tischen der Wirtschaftslobbyisten kippen, wenn man sich nicht kompro­miss­ge­neigt verbiegt.

Angst ist und bleibt eine schlechte Ratgeberin. Vielmehr braucht es jetzt den Mut zu einem entschlos­senen Nein, um dieses Gesetz zu verhindern. Und den Weg frei zu machen für die dringend notwendige, echte Energiewende.

Es ist nämlich höchste Zeit, dem Ruf nach immer «mehr Strom» und mehr Energie Einhalt zu gebieten. Energiesparen ist angesagt und möglich. Aber Politiker:innen wollen wieder­ge­wählt werden — der Begriff «Stromsparen» ist ein Tabu und geht nicht über ihre Lippen. Sie vermeiden es, Klartext zu sprechen und zuzugeben, dass eine Energiewende, die diesen Namen verdient, nur möglich ist, wenn wir unseren Energiekonsum einschränken.

Das Energiesparpotenzial ist riesig. Für dessen Wahrnehmung braucht es aber einen Paradigmenwechsel: Statt der Diskussion, in welchem Tal und auf welchem Berg man noch zusätz­liche Terrawattstunden Elektrizität produ­zieren könnte, wäre es zielfüh­render, sich die Frage zu stellen, wie wir die Energie, die wir heute produ­zieren, effizi­enter und besser einsetzen können.

Die ständige Mehrproduktion liegt nämlich einzig und allein im Interesse der Elektrizitätswirtschaft. Deren Ziel ist nicht, wie gerne behauptet wird, die Schweiz mit dem eigen­pro­du­zierten Strom nachhaltig zu versorgen. Für Unternehmen wie die BKW oder AXPO ist Strom nichts anderes als eine inter­na­tional verwertbare Handelsware, mit der sie Profit scheffeln, was das Zeug hält.

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