Verkaufte Demokratie

Der Abstimmungskampf rund um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) zei­tigt immer unge­heur­li­che­re Blüten. Namentlich die Gegner der Initiative zie­hen noch­mal alle Register. Ohne Rücksicht auf Fakten, schre­cken sie auch vor Diffamierungen und Verleumdung nicht zurück. Tatkräftig unter­stützt von den gros­sen Medienkonzernen hierzulande.

Das jüngs­te Machwerk prang­te heu­te auf der Frontseite ver­schie­de­ner Tamedia-Blätter (neu TX Group AG). Es befasst sich – ein­mal mehr – mit der Frage nach den Kampagnenkosten. Aufgrund von fak­ten­frei­en, aben­teu­er­li­chen Hochrechnungen und Vermutungen kommt der ehe­ma­li­ge BAZ-Journalist und heu­ti­ge TA-Wirtschaftsredaktor Dominik Feusi zum Schluss, die KVI-Befürworter hät­ten mehr als das Doppelte der GegnerInnen inves­tiert und «rund 13 Millionen für ein Ja» ausgegeben.

Und wenn dem nun tat­säch­lich so wäre? Wo wäre dann das Problem?

Ist es nicht viel­mehr ein ermu­ti­gen­des Zeugnis für unser Land und unse­re Demokratie, dass so vie­le Spenden zusam­men­ge­kom­men sind? Dass sich so vie­le Menschen für die berech­tig­ten Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative engagieren?

Während die Kampagne der Gegner, dar­un­ter mäch­ti­ge Lobbyverbände wie eco­no­mie­su­is­se oder Swissholdings aus der Portokasse der mil­li­ar­den­schwe­ren Konzerne bezahlt wird, finan­zie­ren sich die NGOs, wel­che die KVI lan­ciert haben, mehr­heit­lich über Spendengelder von Bürgerinnen und Bürgern. 

Auch ich habe wie­der­holt einen Beitrag an die Kampagnenkosten geleis­tet. Genauso, wie ich jene NGOs mit Spenden unter­stützt habe und wei­ter­hin unter­stüt­zen wer­de, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im In- und Ausland bekämpfen.

So oder so ist die Frage der Kampagnenfinanzierung ein abstru­ser Nebenschauplatz, der an Stammtischen und in den Medien hoch­ge­spielt wird. Demgegenüber gebär­den sich die gros­sen Medienkonzerne hier­zu­lan­de erstaun­lich zurück­hal­tend, wenn es um die wirk­lich wich­ti­gen, inhalt­li­chen Fragen im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative geht.

Der Grund dafür heisst – genau wie bei den Rohstoff‑, Nahrungsmittel- oder Agrarkonzernen – Gewinnmaximierung: Recherchen über Geschäftsmethoden inter­na­tio­nal täti­ger Konzerne, wie sie in der Konzernverantwortungsinitiative zur Debatte ste­hen, sind auf­wän­dig und teu­er. Solche Investitionen in einen guten Journalismus leis­ten sich gewinn­ori­en­tier­te Medienkonzerne wie TX Group AG heut­zu­ta­ge nur noch sel­ten. Viel lie­ber über­lässt man ent­spre­chen­de Recherchen den auf Menschenrechte und Umweltfragen spe­zia­li­sier­ten NGOs. Oder man greift auf Material zurück, das von den PR-Abteilungen der Konzerne pro­du­ziert und den Medien gra­tis zur Verfügung gestellt wird.

Hinzu kom­men wei­te­re für die Medienkonzerne kos­ten­güns­ti­ge Formate, die ins­be­son­de­re in den letz­ten Wochen ein­ge­setzt wur­den: In ganz- oder mehr­sei­ti­gen Interviews durf­ten die CEOs der gros­sen Konzerne ihre eige­nen Geschäftsgebaren loben und die Konzernverantwortungsinitiative in Grund und Boden reden. Genauso, wie der (auf wes­sen Kosten?) aus Burkina Faso ein­ge­flo­ge­ne Handelsminister. Journalistische Einordnung? Geschenkt. Genauso bei den Dutzenden von Meinungsartikeln, in wel­chen BefürworterInnen und GegnerInnen der Initiative ihre Parolen end­los wiederholen.

Und wenn dann doch mal hier oder dort ein Artikel mit einer jour­na­lis­tisch inter­es­san­ten Eigenleistung zu fin­den ist, wird er direkt kon­kur­ren­ziert von markt­schreie­ri­schen Werbebotschaften. Inserate – für oder gegen die Konzerninitiative – buh­len sowohl in den gedruck­ten Zeitungen wie online um die Aufmerksamkeit der LeserInnen. Damit lässt sich effi­zi­en­ter Geld ver­die­nen als mit Qualitätsjournalismus.

Die Trennung zwi­schen redak­tio­nel­len Leistungen und Werbebotschaften? – Längst Geschichte. So schal­tet etwa die TX Group AG bereits seit Anfang Jahr Anzeigen der PR-Agentur fur­r­er­hu­gi, die als jour­na­lis­ti­sche Beiträge getarnt ten­den­ziö­se Behauptungen der Initiativ-Gegner als «Fakten» verbreiten.

Der Presserat rüg­te die­se Machenschaften: Damit wür­de der Journalistenkodex ver­letzt. Das Verwischen der Grenzen zwi­schen redak­tio­nel­len Inhalten und poli­ti­scher Werbung sei demo­kra­tie­po­li­tisch bedenk­lich: «Die man­geln­de Transparenz scha­det nicht nur der Glaubwürdigkeit des Mediums, son­dern auch der demo­kra­ti­schen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.»

Weder die TX Group AG noch fur­r­er­hu­gi oder deren Auftraggeber (eco­no­mie­su­is­se + Co) lies­sen sich von die­ser Rüge beein­dru­cken: Laut Recherchen des Onlinemagazins Republik haben sich die Initiativ­gegnerInnen min­des­tens für die letz­ten drei Monate der Kampagne bei sämt­li­chen Titeln der TX Group AG das Exklusiv­recht gesi­chert, Popup-Inserate zu allen Online­artikeln zu schal­ten, die die Initiative betreffen.

Aus einer Korrespondenz mit den InitiantInnen, die eben­falls Inserate beim Medienkonzern TX Group AG buchen woll­ten, gehe her­vor, dass fur­r­er­hu­gi basie­rend auf einer Liste sämt­li­che Artikel defi­nie­ren kann, wel­che die PR-Agentur exklu­siv bewer­ben will. «Ihr Konkurrent», heisst es in der Korrespondenz, die der Republik vor­lie­ge, «ope­riert mit einem mas­siv höhe­ren Budget.»

Ob Wirtschaftsredaktor Feusi die­se Ausgaben der Initiativ-Gegnerschaft in sei­ne Rechnung mit­ein­be­zo­gen hat? Zumindest in die­sem Fall müss­te er ja auf Franken und Rappen genau her­aus­fin­den kön­nen, wie­viel sein Arbeitgeber für den Verkauf die­ser kost­ba­ren Werbeplätze kassiert.

Im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative zeigt sich ein­mal mehr, dass die Behauptung der Medienhäuser, sie sei­en für die Demokratie sys­tem­re­le­vant, völ­li­ger Nonsens ist. Wer poli­ti­sche Werbung ein­fach an den Meistbietenden ver­kauft, ver­hält sich bezüg­lich der Demokratie genau­so fahr­läs­sig, wie dies eini­ge Konzerne im Süden bezüg­lich Menschenrechte und Umwelt tun.

Zu hof­fen ist, dass die Konzernverantwortungsinitiative am 29. November trotz­dem ange­nom­men wird. Als nächs­ten Schritt müss­te man sich anschlies­send die Lancierung einer Medienkonzernverantwortungs-Initiative über­le­gen. Zum Schutz von Demokratie und Journalismus.