Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, sorgte diese Woche in der deutschen Presse für Schlagzeilen. Weil sie an der ersten Sitzung des neu gewählten Eisenacher Stadtparlaments den vier Stadträten der rechts­extremen NPD den Handschlag verwei­gerte. Ein Akt von zivilem Ungehorsam seitens eines Stadtregierungsmitglieds.

Sie hatte dies bereits 2014 getan und wurde vom Thüringer Oberverwaltungsgericht deswegen in zweiter Instanz verur­teilt. Die Begründung: BürgermeisterInnen seien verpflichtet, neue Stadtratsmitglieder durch einen Handschlag zu bestätigen.

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat ist ein mehrfach vorbe­strafter Gewalttäter. Er wurde unter anderem als Rädelsführer eines Sprengstoffanschlags auf einen türki­schen Imbiss, Körperverletzung und Volksverhetzung verur­teilt. «Mit so einem Menschen und einer Fraktion, die ihn zum Vorsitzenden wählt, kann man keine Normalität herstellen», stellt Katja Wolf klar.

Deshalb hat sie den vier Rechtsextremen die Hand erneut nicht gereicht. «Es geht um eine Fraktion, die dem schwer rechts­ra­di­kalen Milieu zuzuordnen ist – sich in all ihren Verlautbarungen, in allen Äusserungen in Eisenach und darüber hinaus weit ausserhalb der Grenzen der Verfassungsmässigkeit bewegt», begründet die Oberbürgermeisterin ihr Verhalten im Interview mit der taz.

Mit ihrer entschie­denen Haltung riskiert sie ihr Leben. Der Mord am hessi­schen Regierungspräsidenten Lübcke hat uns in den letzten Wochen einmal mehr klar und deutlich vor Augen geführt, dass Rechtsextreme vor nichts zurück­schrecken. Lübckes Mörder ist ebenfalls ein bekannter Neonazi mit Verbindungen zur NPD. Auch er war schon in der Vergangenheit straf­fällig geworden.

Im Fall des Eisenacher NPD-Fraktionsvorsitzenden stellt sich zusätzlich die Frage, weshalb ein Straftäter, der Recht und Verfassung gezielt und wiederholt mit Füssen tritt, überhaupt zu Wahlen zugelassen wird.

Immer deutlicher zeigt sich, dass das vielge­priesene System «Demokratie» an Grenzen stösst. Volksabstimmungen und Wahlen dürfen nicht zu einem Jekami verkommen, das auch schweren Rechtsbrechern, verur­teilten Rassisten und Volksverhetzern offen steht.

Ähnliche Probleme haben wir mit der Meinungsfreiheit, die von Rechtsextremen für ihre Zwecke ausge­nutzt wird. Sie gilt bei uns als unantastbar und soll nur dann einge­schränkt werden, wenn sie z. B. in straf­rechtlich relevanter Aufhetzung ausartet.

Es gibt aber auch Situationen, wo es zivilen Ungehorsam von unten braucht. Wenn z. B. demokra­tisch gewählte Regierungsmitglieder wie der italie­ni­schen Innenminister Matteo Salvini sich über Vereinbarungen der inter­na­tio­nalen Seefahrt hinweg­setzen, kann «Demokratie» nicht helfen. Es braucht eine mutige Kapitänin, die unnach­giebig auf Einhaltung der Regeln pocht. 

Um die erschöpften Menschen an Bord der SeaWatch 3 in Sicherheit zu bringen, wider­setzt sich die Kapitänin Carola Rackete den Anordnungen der italie­ni­schen Behörden, nachdem sie tagelang verhandelt und vergeblich auf eine Einfahrtserlaubnis gewartet hatte. Salvini verweigert hartnäckig die Einfahrt, sogar als Brüssel Hand bietet, Lösungen für die Verteilung der Flüchtlinge auf dem Schiff zu organisieren.

Bei der Ankunft im Hafen von Lampedusa wird Carola Rackete festge­nommen. «Mein Ziel war nur, die erschöpften und verzwei­felten Menschen an Land zu bringen», erklärt sie gegenüber den Medien. Die Menschen an Bord, welche die SeaWatch aus prekärer Lage im Mittelmeer gerettet hatten, seien erschöpft und verzweifelt gewesen.

Ihre Motivation, sich für Seenotrettungen zu engagieren, hatte die aus Norddeutschland stammende Kapitänin der italie­ni­schen Zeitung La Republicca wie folgt umrissen: «Ich habe eine weisse Hautfarbe, ich bin in ein reiches Land geboren worden, ich habe den richtigen Reisepass, ich durfte drei Universitäten besuchen und hatte mit 23 Jahren meinen Abschluss. Ich spüre eine moralische Verpflichtung, denje­nigen Menschen zu helfen, die nicht meine Voraussetzungen haben.» Auch wenn sie mit straf­recht­lichen Konsequenzen rechnen muss.

Zwei mutige Frauen, die nicht gezögert, sondern gehandelt haben. Ungeachtet juristi­scher Drohungen und massiver Anfeindungen. Jetzt wären zwei Männer an der Reihe…