Abstimmungswochenende im Mai 2019. Der äus­serst frag­wür­dige AHV-Unternehmenssteuer-Deal wird deut­lich ange­nommen. Ein Sieg der poli­ti­schen KuhhändlerInnen, die ein Paket geschnürt haben, das ver­fas­sungs­recht­lich höchst bedenk­lich ist.

Einmal mehr ein fauler Kompromiss, den wir den SchwarzmalerInnen und Mutlosen zu ver­danken haben: Statt eine kohä­rente, nach­hal­tige Lösung für die Rentenfrage zu erar­beiten, was Zeit, Mut und vor allem ein Bekenntnis zur Solidarität in unserem Land erfor­dert hätte. Doch Solidarität hat augen­schein­lich keine Konjunktur im aktu­ellen neo­li­be­ralen Weltbild. Jeder und jede für sich, und ich first.

Im Kanton Bern ging man noch einen Schritt weiter: Hier stand als wei­tere Abstimmungsvorlage nichts weniger als die Demontage der soziale Solidarität zur Disposition: Wäre es nach dem Willen der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates gegangen, hätten die Leistungen an die SozialhilfebezügerInnen um 8 bis 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Während Monaten hat SVP-Regierungsrad Pierre Alain Schnegg, seines Zeichens Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern, für diese men­schen­ver­ach­tende Vorlage gekämpft. Obschon SozialhilfebezügerInnen bereits heute mit ihren beschei­denen Budgets oft kaum durchkommen.

Zurzeit richtet sich die Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe Skos, die in gut­eid­ge­nös­si­scher Manier ver­sucht, schweiz­weit eine gewisse Gerechtigkeit im Bereich der Sozialhilfe her­zu­stellen. Das wollte Regierungsrat Schnegg, nota­bene ein prak­ti­zie­render Christ, nun mit seinem Gesetzesvorschlag unter­laufen. Wäre die Vorlage im Kanton Bern ange­nommen worden, hätte dies in der ganzen Schweiz wei­teren Sozialabbau-Initiativen Auftrieb gegeben.

Soweit ist es zum Glück nicht gekommen: Mit 52,6 Prozent sagten die StimmbürgerInnen NEIN zum Sozialabbau. Mit 56% Nein-Stimmen wurde auch der Gegenvorschlag ver­worfen, der mehr Engagement für die Reintegration von SozialhilfebezügerInnen gebracht hätte. Mit anderen Worten: Alles bleibt beim ver­nünf­tigen Alten, im Kanton Bern.

Aufatmen, könnte man meinen. Doch eine genauere Analyse des Abstimmungsresultats zeigt Bedenkliches: Fast im ganzen Kanton, ausser in den Städten und Agglomerationen von Bern und Biel, stimmte eine Mehrheit für den Abbau der Sozialhilfe. Besonders stark sind die BefürworterInnen der Entsolidarisierung etwa im Berner Oberland oder im Emmental.

Aber auch im Berner Seeland befür­wortet eine Mehrheit der Gemeinden den Solidaritätsabbau. Diese Resultate haben einen beson­ders schalen Beigeschmack, wo Bäuerinnen und Bauern, die selber von beträcht­li­chen Subventionen pro­fi­tieren, der Solidarität mit anderen Menschen eine Absage erteilen.

Auch das längst nicht mehr bäu­er­liche Port – eine Vorortsgemeinde von Biel, wo seit Jahren der Eigenheimbau boomt, hat mit ein­deu­tigen 57,6 Prozent das Sozialabbau-Gesetz angenommen.

Was hätte wohl mein Urgrossvater, der lang­jäh­rige Gemeindepräsident Ernst Jakob, zu diesem Abstimmungsresultat gesagt? Er, der sich ein Leben lang für die Ärmsten der Gesellschaft und für den Sozialstaat enga­giert hat? Während mehr als dreissig Jahren war der SP-Politiker und Gewerkschafter Gemeindepräsident von Port. Und stolz darauf, dass Solidarität und die Unterstützung der Ärmsten in seinem Dorf keine leeren Worte waren.

Dafür wurde ihm im Januar 1946 das Ehrenbürgerrecht ver­liehen. Der Zufall will es, dass mir just an diesem Abstimmungssonntag die gerahmte Urkunde in die Hände fällt, die Ernst Jakob damals sicher voller Freude und Stolz in seinem Arbeitszimmer auf­ge­hängt hat.

Über 70 Jahre sind seither ver­gangen, Ernst Jakob ist schon lange tot. Kaum jemand erin­nert sich an ihn und seine Verdienste für das Dorf. Einzig eine Sackgasse beim Schulhaus trägt seinen Namen.

Das Dorf Port hat sich seither grund­le­gend ver­än­dert. Armut ist im Speckgürtel der Stadt Biel – anders als wäh­rend der Amtszeit von Ernst Jakob – kaum mehr ein Thema. Im Gegensatz zur Stadt Biel, wo Arme und Reiche zusammen wohnen. In Port hin­gegen hat die eine solide Mehrheit der Bevölkerung die Kürzung der Sozialhilfe abge­lehnt. – Port ist ein sattes Dorf geworden, wo sich der soge­nannte Mittelstand in seine Hüüslischwyz zurück­ge­zogen hat und von Solidarität keine Rede mehr ist. Allenfalls noch als Schimpfwort.